Die politischen Angebote

Weltpolitik ist immer interessant, manchmal sogar recht spannend. Besonders in den letzten Jahren hat sich Deutschland zum Musterknaben der Demokratie gemausert. Die deutsche Regierung und ihre linksgrünen Höflinge strotzen geradezu vor demokratischer Kompetenz. Deutschland hat alle lieb, außer natürlich die USA, den Iran, Russland, Ungarn, Polen, Belarus und so weiter. Die Liste der missliebigen Staaten ist lang. Sie alle haben angeblich Staatsoberhäupter, die undemokratisch sein sollen, weil sie nicht nach der deutschen Pfeife tanzen. Da spielt es keine Rolle, ob sie rechtmäßig gewählt wurden oder nicht. Der Bundesregierung passt einfach deren Politik nicht und so werden in unseren unabhängigen Medien regelrechte Vernichtungsfeldzüge gestartet. Der ungarische Präsident Viktor Orban war in der Flüchtlingskrise der Böse. Viele, wohl aber nicht die Mehrheit, wollten, dass alle Menschen nach Europa kommen dürfen, doch dann hat es der Kollege Orban versaut, weil der Schlingel einen Zaun an den ungarischen Grenzen aufgestellt hat. Seitdem ist Orban out. Über den Twitter-Troll Trump und den chauvinistischen Putin machen sich unsere Medien täglich lustig. Schaut, wie schlau die Deutschen und wie dämlich die anderen regiert werden!

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Der Kollege Steinmeier, nunmehr Bundespräsident der Deutschen und aller anderen Menschen in unserem Land, war während der ukrainischen Unruhen vor einigen Jahren in Kiew. Man erinnert sich, dass einige wenige Ukrainer dort einen Aufstand anzettelten, um den ukrainischen Präsidenten Janukowytsch zu stürzen. Dabei wurden sie von der EU unterstützt, weil Janukowytsch kurz zuvor die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend verweigerte und sich stattdessen Russland zuwandte. Steinmeier reiste daraufhin nach Kiew, um den Umsturz persönlich zu befeuern und so indirekt die Unterzeichnung des EU-Abkommens durch einen neuen Präsidenten zu ermöglichen. Die deutschen Medien waren begeistert. Der Besuch Steinmeiers soll sogar einen Bürgerkrieg verhindert haben. Wow, was für ein toller Mann, der Steinmeier. In Wirklichkeit wurde mit seiner Hilfe der legal gewählte Präsident eines anderen Landes gestürzt. Ganz demokratisch. Wenn es gegen einen unliebsamen ausländischen Präsidenten geht, dann ist Deutschland stets ganz vorne mit dabei. Weg mit diesem Sausack von Diktator und wenn man nebenbei Russland ein wenig ärgern kann, umso besser.

Im Moment ist Belarus im Visier der deutschen Politik und unsere Medien läuten bereits das Ende des belarussischen Präsidenten ein. Diktator Lukaschenko soll endlich weg. Die Demonstranten dort sind selbstverständlich die Guten und müssen unterstützt werden. Der Zuschauer wundert sich, dass bei den Demonstrationen niemand den Sicherheitsabstand einhält oder gar einen Mundschutz trägt. Das ist egal, schließlich geht es um Demokratie und Freiheit. Da spielen Gesundheit und Leben von Einzelnen keine Rolle. Leider setzt die Bundesregierung ihre Maßstäbe unterschiedlich an, denn in Berlin gilt das genaue Gegenteil.

Nun dürfen die Corona-Leugner nach einem anfänglichen Verbot doch wieder demonstrieren. Die altgedienten Kommunistenschweine in Berlin hatten die bürgerlichen Grundrechte zunächst mit Füßen getreten, aber Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten die Eier, diese Demonstration zu erlauben. Es geht nicht darum, ob man eine Demonstration gut findet oder nicht. Es geht um ein Bürgerrecht gegenüber dem Staat und die Staatsdiener haben die Pflicht, die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen statt zu verhindern. Man kann momentan deutlicher denn je erkennen, wie Politiker willkürlich machen, was sie wollen. Ganz wie in einer Diktatur. Dass sich die Demonstrationen eigentlich gegen Merkel richten, ist kein Geheimnis. Und nun stelle man sich vor, der russische Außenminister Lawrov würde nach Berlin reisen, um die Demonstranten so wie Steinmeier damals in Kiew zu unterstützen. Wäre das möglich? Wohl kaum.

Noch gibt es in Deutschland das Recht auf Demonstrationen, aber die Antifa hat da ein wachsames Auge drauf. In der Vergangenheit hat sie bereits mehrfach mutmaßlich rechte Demonstranten identifiziert und bei ihren Arbeitgebern angeschwärzt. Das brachte ihnen die Kündigung ein. Kein Arbeitgeber hat Lust darauf, zur politischen Zielscheibe zu werden. Letztlich ist die Meinungsfreiheit eben doch eingeschränkt.

Es geht hier nicht darum, was gut oder schlecht, richtig oder falsch ist. Eigentlich sollte es in einer Demokratie so sein, dass jede politische Richtung ihr Angebot kundtun darf. Danach können sich die Bürger frei entscheiden. Das klingt logisch und demokratisch, wenn es denn so wäre. Mitglieder der AfD, einer zugelassenen deutschen Partei, erleben täglich Repressalien. Parteimitglieder im Staatsdienst leben besonders gefährlich, weil sie deswegen jederzeit ihren Job verlieren können. Das ist die gelebte Realität. Und wer an einer Anti-Corona-Demonstration teilnimmt, der bekommt sofort den Nazistempel aufgedrückt, weil zu solchen Demonstrationen nur Reichsbürger und rechte Spinner gehen. Die Medien posaunen das jeden Tag hinaus. Wer hat darauf schon Lust? Sicherlich nur die Hartgesottenen.

Die politische Landschaft lässt sich in Deutschland leicht beschreiben. Links bis linksextrem ist erlaubt, alles andere wird geächtet. Wer etwas gegen die Regierung sagt, ist ein Rassist. Eigentlich ist alles irgendwie rassistisch, reine Auslegungssache. Und wer heute kein Rassist ist, der wird es morgen ganz sicher sein. Schwarz ist gut, weiß ist böse. Den völligen Unsinn darin sehen anscheinend nur noch wenige mit Verstand. In Amerika wie auch in Deutschland wird infantiler Blödsinn auf die Spitze getrieben. Dass bei den Antirassismus-Demonstrationen regelmäßig Autos brennen und Geschäfte geplündert werden, wird toleriert. Die Medien prangern viel lieber die Polizisten an, die mit Wasserwerfern und Pfefferspray ein wenig Ordnung schaffen wollen. In den USA wollte man die Polizei sogar auflösen. Wäre dadurch etwa der soziale Frieden gesichert? Wohl kaum. Ohne Polizei würden sich die Menschen gegenseitig ausplündern und abschlachten, Anarchie würde herrschen.

Die Wahrheit ist in Deutschland nicht mehr gefragt. Die Medien wie auch die Bundesregierung verschweigen, vertuschen und verhindern alle vom Mainstream abweichenden Meinungen. Jeder angebliche Freiheitskämpfer, wie der Russe Nawalny, wird wie ein Staatsgast behandelt. Alles, was den Putin ärgert, wird ausgeschlachtet. Das Motto: Schaut her, wie demokratisch und menschenfreundlich Deutschland ist. Wie aber die Grundrechte im eigenen Land mit Füßen getreten werden, das wird nirgends erwähnt.

Noch kann man mit der Politik in Deutschland einigermaßen leben. Wer seine Klappe hält und einer Arbeit nachgeht, hat momentan wenig zu befürchten. Das hat zwar zur Folge, dass die Linksgrünen immer mehr Oberwasser bekommen, doch eine Mehrheit in der Bevölkerung haben sie nicht. Deshalb sollte das den Einzelnen nicht weiter interessieren. Solange die Schlachten in Berlin stattfinden, ist alles okay. Jeder hat noch die Möglichkeit, sich in sichere Gebiete zurückzuziehen. Es mag zwar gesellschaftspolitisch nicht in Ordnung sein, dass niemand mehr seine Meinung sagt, aber warum sollte man sich dafür aufzehren oder verschleißen? Das ist verschwendete Lebensenergie. Dafür ist das Leben einfach zu kurz.

Die Politik ist zwar interessant, aber nicht so wichtig. Wenn das Gesellschaftssystem Kapitalismus bestehen bleibt, dann droht erstmal nichts. Aber wenn in Deutschland der Sozialismus Einzug halten sollte, dann kann das Motto nur heißen: Rette sich, wer kann!

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