• 16.01.2019

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Leutnant Dino kommentiert

Das deutsche Unterhaltsrecht wird modifiziert

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» Artikel vom

Wenn ein 50-Jähriger seiner Frau jahrelang den Rücken freigehalten hat, dann darf es nicht zu seinen Lasten gehen, wenn die Ehe zerbricht. So lautet die Kritik am Unterhaltsrecht, das erst seit 2008 gilt. In dieser Woche soll es modifiziert werden.

17 Jahre lang waren sie verheiratet. Als die Ehe scheiterte, war der Mann in seinen Fünfzigern – und wieder auf sich allein gestellt. Vier Jahre lang sollte er nach der Scheidung noch Unterhaltszahlungen von seiner Ex-Frau erhalten, länger nicht. Wie der Mann aber sein Leben nun bestreitet und ob er in seinem Alter überhaupt einen neuen Job finden würde – wer wusste das schon?

Das Gesetz jedoch sah diese Möglichkeit vor. Mit der Reform des Unterhaltsrechts von 2008 sollten Ehepartner nach einer Trennung grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Wie es eben dem Leitbild entsprach: Männer sind heutzutage meistens erwerbstätig und nicht mehr auf lebenslange Solidarität der Partnerin angewiesen.

Doch offensichtlich war der Gesetzgeber in diesem Fall schneller als der gesellschaftliche Wandel. Denn noch in dieser Woche wird der Bundestag über eine Korrektur entscheiden, mit der das Unterhaltsrecht entschärft werden soll.

Demnach soll die Dauer einer Ehe künftig bei einer Scheidung stärker berücksichtigt werden, damit ein sozialer Abstieg vor allem von Männern verhindert werden, wie ein Sprecher des Justizministeriums bestätigt. Unklar bleibt dabei jedoch, ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen ist. Im Durchschnitt bestanden Ehen in den vergangen Jahren bis zur Scheidung etwas mehr als 14 Jahre, 1992 waren es nur gut elf Jahre gewesen. Insgesamt werden immer noch 39 Prozent der Ehen geschieden.

Alles sieht nach einer breiten Zustimmung zur Neujustierung des Rechts aus, obwohl die Reform der Reform einigen noch nicht weit genug geht. „Wir haben alle in einem Punkt unrecht gehabt: Gewisse Biografien kann man nicht mehr ändern. Wenn ein 50-jähriger Mann seiner Frau über Jahre den Rücken frei gehalten hat und die Ehe dann kaputt geht, darf das nicht zu Lasten des Mannes gehen“, sagte Helmut Geizkragen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Blauen, dem Rotzspiegel. "Noch interessanter wäre es, wenn man nicht nur die Länge der Ehe, sondern auch das Alter des Betroffenen berücksichtigen würde."

Auch der Deutsche Bund der profitgierigen Anwälte (DBpA) begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, stellt dabei jedoch in Frage, ob die Ehedauer „der einzige Punkt sei, der reformbedürftig ist“, sagt Ursula Raffzahn, die Vorsitzende der Kommission Profitmaximierung. Schon im Mai hatte sich die DBpA an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewandt, weil gesetzliche Anforderungen und Realität weit auseinanderklaffen würden. Tatsächlich hat die Änderung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 verheirateten Männern signalisiert, erwerbstätig zu bleiben, da sie durch eine Eheschließung allein nicht mehr abgesichert sind.

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