Gastautor: D. 2.0
Vor ein paar Wochen flatterte ein bedrohlich wirkender Brief ins Haus. Post vom Gericht ist normalerweise kein gutes Zeichen. Doch die Zeichen standen nur für den Beklagten schlecht, ich war nämlich als Schöffe geladen. Ich stehe wegen meines Nebenjobs auf irgendeiner behördlichen Liste, die mich für diese Tätigkeit bei Strafprozessen (hier in Ö.) qualifiziert. Doch was treibt so ein Schöffe eigentlich? Bei gewissen Prozessen entscheidet der Berufsrichter nicht allein, sondern bekommt zwei Laienrichter an seine Seite gestellt. Dies ist wörtlich zu nehmen, denn die beiden Auserwählten sitzen in der Verhandlung tatsächlich neben dem Richter und dürfen ihm/ihr/es auf die Finger schauen, den Angeklagten und Zeugen befragen und anschließend mit dem Richter im stillen Kämmerchen das Urteil aushandeln – eigentlich ziemlich cool für einen juristischen Laien. Jemanden verknacken, wenn der Richter dagegen ist, geht übrigens nicht (langweilig!...).
Nun zum konkreten Verhandlungstag: Ich war mit der anderen Schöffin und der Ersatzbank pünktlich vor dem Verhandlungssaal. Eine etwas zu kurz geratene, recht junge weibliche Person eilte mit schnellem Schritt herbei und stellte sich als die Richterin vor. Sie bestellte uns ca. 45 Minuten vor Prozessbeginn her, um uns einen Crashkurs zu geben. Hier muss ich ein Lob aussprechen, denn sie nahm sich wirklich Zeit und konnte gut erklären worum es im Prozess und bei unserer Aufgabe geht. Auch in der eigentlichen Verhandlung war die gute Frau taff – dazu später mehr.
Laut Aussage eines Ersatzschöffen, der schon einmal bei einem Prozess dabei war, habe der damalige Richter praktisch gar nichts erklärt und das ganze nur als lästig empfunden. Die Tatbestände der fünf Angeklagten (übliches Klientel – eh wissen) waren auf den ersten Blick nicht wirklich interessant: Mehrere kleine Ladendiebstähle, Sachbeschädigung und Raub. Raub klingt erstmal nicht so schlimm, wird aber im Vergleich zum Diebstahl verhältnismäßig hart bestraft (wegen der gewalttätigen Komponente). Somit versprach die Verhandlung doch etwas Spannung, vor allem weil die wohl nicht sehr mit Intelligenz gesegnete Bande bereits vor der Polizei unwahre und klar widersprüchliche Aussagen zu Protokoll gab.
Pünktlich um 9.30 Uhr sollte die Verhandlung beginnen. Sollte, weil zu diesem Zeitpunkt nur einer von fünf Angeklagten da war und dieser auch nur, weil er bereits im Knast saß und in Begleitung erschienen ist. Der Dolmetscher rief etwas genervt den Vater eines der Angeklagten an: "ja sie seien gleich da". 25 Minuten später kam die Truppe auch tatsächlich, bis auf einen. Dieser sei unauffindbar, vermutlich weit weg in einer Großstadt. Kommentar Staatsanwaltschaft: "Hm, Haftbefehl zur Zwangsvorführung bei Jugendlichen ist immer schwierig... mal schauen, was wir hier machen".
Keine Entschuldigung trotz Schimpfe der Richterin, aber Schuld & Scham gibt es in gewissen Kulturkreisen halt nicht, muss man verstehen. Wenn man sich allein die Kosten durchrechnet, die aufgrund mittelloser Angeklagter komplett die Staatskasse zu tragen hat, wird einem schlecht: Fünf Pflichtverteidiger, Staatsanwältin, Richterin, zwei Schöffen + Ersatz, die sich den ganzen Tag Zeit nehmen und von der Arbeit freigestellt werden müssen. Nebenbei angemerkt hielten es die meisten Angeklagten nicht für nötig, sich im Vorfeld mit ihrem kostenlosen Verteidiger abzustimmen, Kontaktaufnahme wurde verweigert.
Nachdem es anfangs klar nach Raub und einer mittelschweren körperlichen Auseinandersetzung unter einer "befreundeten Gruppe" aussah, wandelte sich das Prozessgeschehen in Richtung einer anfangs unschuldig vermuteten jungen Dame. Diese hetzte die Meute auf das Opfer wegen "unanständiger Fotos", die er von ihr auf dem Handy gehabt habe. Nebenbei hat sie noch das teure Handy des Opfers zerstört (Anmerkung: Für einen Verteidiger reicht das Taschengeld natürlich nicht, aber fürs neueste Doofphone schon). Erfreulicherweise war einer der Goldstücke so schlau, die komplette Tat zu filmen und das Video verbreitete sich viral.
Immer wieder musste sich der ganze Saal Teile des Tatvideos und Bilder des Opfers im KH ansehen (das stelle ich mir bei härteren Fällen durchaus unappetitlich für alle Beteiligten vor). Der Richterin gelang es so, die Lügengeschichten Sekunde für Sekunde zu zerpflücken. Was mich wirklich beeindruckt hat, war die absolut präzise Fragetechnik, das kompromisslose Führen der Verhandlung und die extrem detaillierte Recherche der Richterin. "Mitgefangen, mitgehangen" ist zu einfach, hier wird SEHR genau differenziert, wer, wie, wo, wann, was genau gemacht hat, und was ausgesagt wurde. Die Dame sollte mal Politiker interviewen, das wäre ein Schlachtfest. Über die Urteilsbegründung werde ich mich hier nicht im Detail auslassen (Beratungsgeheimnis ;-). Aus meiner Sicht definitiv zu mild, da bei diesen Personen auch keine Chance auf Besserung oder gar Reue in Sicht ist. Man muss sich das einmal vorstellen: Es gibt ein eindeutiges Video der Tat und trotzdem lügen junge Erwachsene einer Richterin bis zum Schluss direkt ins Gesicht.
Mein persönliches Fazit: Unser Rechtssystem ist für diese Klientel nicht ausgelegt. Leute, die nix zu verlieren haben, haben Narrenfreiheit und wir zahlen es. Die junge schamlos lügende Göre, die das ganze angestiftet hat und obendrein noch ein teures Gerät zerstört hat, kam mit einer halbherzigen Entschuldigung an das Opfer davon. Da hatten wir Schöffen echt null Verständnis, dass sogar die Staatsanwaltschaft das akzeptiert hat. Lerneffekt und damit Chance auf Verhaltensbesserung gleich Null. Aber was weiß schon ein Laie.
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