Unschuldig im Gefängnis - 19,- € pro Hafttag

Wer unschuldig im Gefängnis sitzt, der erhält für jeden Tag in Haft 25 Euro Entschädigung abzüglich 6 Euro für Verpflegung und Unterkunft. Das sind noch nicht mal 1 Euro pro Stunde für den unschuldigen Knastaufenthalt und ist sogar weniger, als für das Parken eines Autos in der Innenstadt zu bezahlen ist. Der deutsche Staat behandelt seine Bürger wirklich fair und ausgewogen. Und es wird noch besser.

Heute zeigte Phoenix eine interessante Dokumentation über Menschen, die unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Eine Frau saß in Untersuchungshaft, weil sie eine Brandstifterin sein sollte. Umfangreiche Gutachten, die allesamt falsch waren, wurden angefertigt, um die Täterin zu überführen. Über 100.000 Euro an Gutachterkosten sind angefallen. Allesamt Unfug, Müll und Schrott. Erst der Bruder konnte die Unschuld seiner Schwester beweisen. Nicht, dass die Staatsanwaltschaft eine Straftat nachweisen muss - nein, als Beklagter muss man die Wahrheit und seine Unschuld natürlich selbst beweisen. Und obwohl es dann einen klassischen Freispruch gab, weigerte sich das Gericht die hohen Verfahrenskosten zu übernehmen. Unglaublich, aber wahr im deutschen Recht.

Es ist nicht verwunderlich, dass die meisten Gebäude der Staatsanwaltschaften und Gerichte wahre Festungen sind. Schleusen, Durchsuchungen und das Beantworten von meist dummen Fragen des Sicherheitsdienstes sind Standard. Hier sieht der Bürger: Richter und Staatsanwälte haben Angst vor dem Volk und das ist ein Indiz dafür, dass das gesprochene Recht nicht gerecht ist.

Das ist alles nichts Neues, aber immer wieder interessant, wenn gerade die Bundesregierung andere Länder wegen Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Demokratie kritisiert und verurteilt. In Diktaturen weiss der Bürger wenigstens, wofür er in den Knast gehen muss; in Deutschland weiss er es meistens nicht. Noch nie hat ein Richter oder Staatsanwalt medienwirksam seinen Job verloren, wenn Menschen durch ihn unschuldig ins Gefängnis geworfen wurden. Das demokratische Rechtsprinzip: Keine Beweise, keine Verurteilung gilt schon lange nicht mehr. Und mit diesem Prinzip bewegt sich das deutsche Rechtssystem auf dem Rechtsniveau von Somalia. Es wird nach Lust und Tageslaune geurteilt. Hauptsache man hat einen Schuldigen, auch wenn der unschuldig ist.

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